Raue hat Axel Springer in einem presserechtlichen Verfahren gegen Russia Today vor dem OLG Frankfurt a.M. erfolgreich vertreten.

Gegenstand des Verfahrens waren Äußerungen des Beitrags der BILD-Zeitung „Kremlsender-Reporter gesteht in Bild: Ich sollte Nawalny ausspionieren“. Der Beitrag handelte von den „Recherchen“ der Betreiberin des deutschsprachigen Programmangebots von Russia Today im Zusammenhang mit dem Krankenhausaufenthalt von Alexei Nawalny. Die Betreiberin wollte eine Vielzahl von Äußerungen des Beitrags untersagt wissen. Sie wandte sich insbesondere gegen die Behauptung, Russia Today beteilige sich an Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden.

Bereits das Landgericht Frankfurt a.M. hatte den Unterlassungsantrag der Betreiberin überwiegend zurückgewiesen. Auch die sofortige Beschwerde der Betreiberin vor dem OLG Frankfurt a.M. blieb überwiegend erfolglos. Beide Gerichte ordneten den Spionage-Vorwurf als zulässige Meinungsäußerung ein, für die es hinreichende tatsächlichen Anhaltspunkte gebe. Diese Anhaltspunkte würden in der Berichterstattung selbst dargelegt, die Betreiberin hätte diese nicht angegriffen. Dem Vortrag Raues in der mündlichen Verhandlung, wie das Vorgehen von Russia Today erheblich von der gängigen redaktionellen Recherchearbeit abweiche, habe die Betreiberin inhaltlich nichts entgegengesetzt. Lediglich soweit die Anzahl der Teilnehmer des Chats der Recherchegruppe unrichtig angegebenen worden war, hat das OLG Frankfurt a.M. einen Unterlassungsanspruch dagegen zugesprochen. Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Die Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. finden Sie hier.

Berater Axel Springer SE

Raue, Berlin: Prof. Dr. Jan Hegemann (Federführung, Partner, Medien), Lisa Schopp (Senior Associate, Medien)

Raue ist eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Berlin. Sie berät nationale und internationale Unternehmen und öffentliche Körperschaften umfassend bei Investitionsvorhaben, Transaktionen, in regulatorischen Fragen und bei streitigen Auseinandersetzungen. Weitere Informationen finden Sie unter www.raue.com.